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   Nr. 50
   12. Dezember 2017
   49. Jahrgang
   
 
REINBEK
"Viva Seniores": Planungen auf Hochtouren

Sie gilt als die Messe für "lebensfrohe Senio- ren", so der Ver- anstalter - "Viva Senio- res". Die Informations- und Verkaufsaus- stellung findet am 14. und 15. April des nächsten Jahres zum fünften Mal im Reinbeker Schloss statt. Die Organisa- toren Kurt Martens, Rolf Loose und Susann Pötter sowie Anke Conradi vom Kultur- zentrum Reinbek arbeiten mit Hochdruck an einem Programm, das nicht nur für Senioren gedacht sein soll.

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Gisela Manzel wurde für ihre Arbeit im Museumsverein Reinbek geehrt
Wichtige Impulse gegeben

Blumen für Gisela Manzel: Die Vorsitzende des Museumsvereins Reinbek erhielt von Ministerpräsident Daniel Günther die Ehrennadel des Landes Schleswig-Holstein.

Foto: Peter

Reinbek (hap) - Vor 28 Jahren war sie Mitbegründerin des Museumsvereins Reinbek. Bis heute lenkt sie als Vorsitzende die Geschicke des Vereins: Gisela Manzel ist für ihre Verdienste um die Allgemeinheit mit der Ehrennadel des Landes Schleswig-Holstein ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Daniel Günther verlieh ihr die Auszeichnung vergangene Woche bei einer Feierstunde im Landeshaus in Kiel.
Gisela Manzel hat der Arbeit des Museumsvereins entscheidende Impulse gegeben. Als Arbeitskreis der Volkshochschule gegründet, etablierte sich der Verein alsbald auf vielfältige Weise. "Gisela Manzel war 1989 Mitbegründerin des Museumsvereins Reinbek und ist bis heute Vorsitzende des Vereins", erklärte Ministerpräsident Günther in seiner Laudatio. Unter ihrer Leitung sammelte der Verein Fotografien, Dokumente und Berichte von Zeitzeugen aus der Geschichte Reinbeks. Manzel organisierte Ausstellungen zu heimatkundlichen und kulturhistorischen Themen. Unvergessen sind die alljährlichen Ausstellungen im Museum Rade, in denen die Historie der Stadt in Texten, Bildern und antiquarischen Ausstellungsstücken lebendig wurde.
Zum 775. Stadtjubiläum Reinbeks gestaltete der Museumsverein unter Leitung von Manzel die Ausstellung "775 Jahre Reinbek - der lange Weg zur Stadt". Diese Schau war so erfolgreich, dass sie dauerhaft im Schloss Reinbek der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Darüber hinaus kennzeichnet der Museumsverein besondere Orte in Reinbek durch Informationstafeln, organisiert stadtgeschichtliche Rundgänge, Vorträge und Gespräche.
Die Ehrennadel des Landes wird Frauen und Männern verliehen, die sich durch langjähriges ehrenamtliches Engagement verdient gemacht haben. Es muss in einer außergewöhnlichen selbstständigen Leistung bestehen.




Diskussion über Straßenausbaubeiträge
Finanzen sind das große Problem

An den Kosten für den Ausbau der Straßen werden die Anlieger in der Regel beteiligt.

Foto: Prädel

Glinde (hap) - Kaum jemanden lässt das Thema kalt: Kommunalpolitiker in fast al-len Städten und Gemeinden treibt seit Wochen eine entscheidende Frage um: Sollen die Straßenausbaubeiträge, die laut Landesrecht von den Grundstückseigentümern eingetrieben werden müssen, künftig ersatzlos gestrichen werden? Den Weg dorthin will die CDU-geführte Landesregierung zumindest ebnen.
Das Problem: Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob sie von den Straßenanliegern Beiträge kassieren. Und entgegen den ursprünglichen Versprechungen der Landesregierung, die Kosten für die Grundsanierung öffentlicher Straßen in voller Höhe zu übernehmen, sollen die Kommunen diese Ausgaben künftig aus ihren Haushalten bestreiten. Das, so fürchten Kritiker wie der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat aus Reinbek, werde zu unterschiedlichen Regelungen in wohl-habenden und ärmeren Kommunen und damit zu einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz führen.
Die Frage also, ob die Bürger künftig entlastet werden können, wird wesentlich von der Finanzkraft der Gemeinden abhängen. Die Grundeigentümer müssen zum Teil bis zu mehrere zehntausend Euro Ausbaubeiträge berappen, wenn die Straße vor ihrer Tür saniert wird. Viele, besonders ältere Hauseigentümer, bringt das an den Rand des Ruins.
Viele Kommunalpolitiker fordern daher, die Beitragssatzungen aufzuheben. In Wentorf zum Beispiel wurde ein solcher Antrag im Liegenschaftsausschuss beraten. Die Diskussion wird inzwischen auch in anderen Kommunen, wie Oststeinbek und Reinbek, geführt. Das Problem sind aber die Finanzen: Die Beiträge der Anlieger fehlen. Die Kosten für die Grundsanierung von Gemeindestraßen, die schon mal einen hohen sechsstelligen Betrag erreichen, sprengen die finanziellen Möglichkeiten der meisten Städte und Gemeinden. Sie könnten es sich kaum leisten, auf die Ausbaubeiträge der betroffenen Grundstückseigentümer zu verzichten.
Da macht auch die Gemeinde Wentorf keine Ausnahme. Die Idee, die Grundsteuern zu erhöhen und so direkt alle Eigenheimbesitzer an den Aufwendungen für die Straßensanierung zu beteiligen, wurde im Liegenschaftsausschuss lebhaft diskutiert, so Karsten Feldt, Büroleitender Beamter. Die Verwaltung wurde aber beauftragt zu prüfen, welche Konsequenzen der Verzicht Straßenausbaubeiträge auf die Höhe der Grundsteuern A und B hätten. "Ich fürchte, die Grundsteuern müssten drastisch erhöht werden", orakelt Feldt.
Auch in Oststeinbek und Reinbek wurde aus der Kommunalpolitik die Forderung gestellt, künftig auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, wenn dies die künftige gesetzliche Regelung des Landes tatsächlich zulässt. Aber auch dort wurden die entsprechenden Anträge zunächst in die Ausschüsse verwiesen beziehungsweise wurde die Verwaltung beauftragt, die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Kommune zu überprüfen.
Tatsächlich gibt es in Kiel aber offenbar immer noch keine endgültige Regelung für die Straßenausbaubeiträge. Von der Ankündigung des Koalitionsvertrages, den Städten und Gemeinden einen Ausgleich für die entfallenden Ausbaubeiträge zu zahlen, habe sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen verabschiedet, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat. Der Grund: Zunächst solle die angestrebte Novellierung des Kommualen Finanzausgleichs abgewartet werden. "Und das trotz sprudelnder Steuereinnahmen", so Habersaat.
Städte und Gemeinden werden also zunächst die politischen Weichenstellungen des Landtages abwarten müssen, bevor sie das Thema Straßenausbaubeiträge abschließend beraten können. Ob Straßenanlieger entlastet werden können, steht somit weiter in den Sternen.









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